Klimaschutz in Deutschland: Wunschträume vs. finanzielle Machbarkeit

Offiziell wird die Staatsverschuldung der Bunderepublik Deutschland mit rund 2.500 Mrd.€ ausgewiesen. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 4.000 Mrd.€ beträgt die offiziell kommunizierte Verschuldungsquote ca. 63%.

Der nachfolgende Artikel soll aufzeigen, dass diese positive Darstellung der deutschen Staatsverschuldung irreführend ist und dass die tatsächliche Verschuldung leider wesentlich größer ist.

Danach setzen wir diese Zahlen in Bezug zu den Kosten der grünen Transformation, so wie sie im Klimaschutzgesetz durch das Bundesverfassunsgericht am 24.3.2021 festgeschrieben wurden.

Die nachfolgenden Zahlen sind leider beunruhigend…

1.

Die tatsächliche Verschuldung Deutschlands

Nach Aussagen des Ökonomen Prof. Bernd Raffelhüschen* liegt die wahre / implizite Verschuldung unseres Landes jedoch bei unglaublichen 448% des BIP oder 17.300 Mrd.€ = 17,3 Billionen €.
Dieser enorme Betrag ist durch zukünftige Sozialkosten (Generationenbilanz), die der demographische Wandel mit sich bringt, zu erklären: Immer weniger aktiv arbeitende Bürger müssen immer mehr Pensionäre und Rentner finanzieren. Raffelhüschen erklärt diese Bilanzierungslücke wie folgt:

  1. Die Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten sind nicht als Rückstellung im Bundeshaushalt verbucht und entsprechend ca. einem BIP also mehr als 4.000 Mrd.€.
  2. Ähnlich verhält es sich bei den Rentenversicherungen. Die Lücke zwischen den Einnahmen durch die Beitragszahler und den Ausgaben für die Rentner entsprechen ca. einem Jahres- BIP, also weiteren 4.000 Mrd.€.
  3. Noch dramatischer ist die Finanzierungslücke bei der Kranken- und Pflegeversicherung, wo die Finanzierungslücke bei ca. 170% des BIP (6.800 Mrd.€) liegt.

Raffelhüschen betont schon seit Jahren, dass dieses Problem nur „durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen“ zu lösen sei. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht dies genauso und fordert eine Abkehr von der „Rente mit 63“ und begründet dies zusätzlich mit dem sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel.

In deutschen Unternehmen verabschieden sich in den nächsten zehn Jahren so viele Beschäftigte in den Ruhestand wie nie zuvor (10. Mio. Arbeitnehmer). Deutsche Großkonzerne gehen gemäß einer Studie des Handelsblatts im Durchschnitt von einer Rentenlücke (fehlende Mitarbeiter) von 20% bis 2034 aus. Dieser Rückgang an Arbeitskräften hemmt das Wirtschaftswachstum in Deutschland und verursacht gleichzeitig steigende Löhne und führt zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Vergleich.

* Youtube: Börse Online, Migration in Deutschland klappt so nicht / Friedensdividende ist weg / Renten-Ökonom Raffelhüschen

2.

Zuwanderung

Eine mögliche Entlastung könnte durch eine Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland erfolgen. Benötigt werden laut Arbeitsmarkt-Experten ca. 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte pro Jahr. Bislang wurde diese Größe lediglich in 2022 erreicht, als die Nettozuwanderung nach Deutschland 1,46 Mio. betrug. Allerdings handelte es sich damals zu einem großen Anteil um Flüchtlinge aus der Ukraine (ca. 1 Mio.) und Ländern wie Afghanistan und Syrien. Insgesamt sind rund 30% der Zuwanderer als arbeitslos gemeldet und empfangen laut Bundesagentur für Arbeit Leistungen aus den Sozialkassen. Raffelhüschen spricht in dieser Hinsicht von einer „doppelten Fehlsteuerung unseres Sozialstaates: der Sozialstaat ist zu großzügig und die Migration ist zu unqualifiziert“.

3.

Kosten der Verschuldung

Das Institut der der Deutschen Wirtschaft (IW) benennt ein weiteres Problem: extrem angewachsene Refinanzierungskosten des Bundes aufgrund des Zinsanstiegs. Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Mrd.€, im Jahr 2023 waren es bereits 40 Mrd.€. Diese Verzehnfachung innerhalb von zwei Jahren hat zwei Gründe: Zum einen sind der Marktzins und damit auch die Refinanzierungskosten des Bundes merklich gestiegen. Zum anderen sind die Zinsausgaben gestiegen, weil die Verschuldung in den Krisenjahren deutlich zugenommen hat. 

4.

Verteidigungsausgaben

Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel sowie die veränderte Verteidigungspolitik der USA offenbaren eine weitere Herausforderung: die Erhöhung der Militärausgaben. Diese betrugen bis 2020 ca. 1,5% des BIP. Zukünftig müssen diese jedoch auf 2% des BIP bzw. auf ca. 80 Mrd.€ pro Jahr erhöht werden (Nato-Ziel). Die Wehrbeauftragte des Bundestages, sieht kurz- bis mittelfristig Investitionen von 300 Mrd.€ um „die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr herzustellen“ (Högl im Jahresbericht 2022). 

5.

Deindustrialisierung

Ein weiteres Problem liegt in den gestiegenen Energiekosten in Deutschland. Große Firmen wie BASF, Thyssenkrupp, Miele, Stihl, Bosch, Porsche, ZF, Meyer Burger verlassen unser Land und siedeln ihre Produktion stattdessen vorzugsweise in den USA an, wo die Energiekosten bei einem Drittel von Deutschland liegen. Leider befinden wir uns aktuell in einer extremen Phase der Deindustrialisierung in Verbindung mit zu erwartenden, sinkenden Steuereinnahmen.

6.

Kosten für die grüne Transformation (100% Dekarbonisierung)

In unserem letzten Newsletter haben wir auf die hohen Kosten hingewiesen, die eine 100%ige Dekarbonisierung der Stromerzeugung für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten würde. Wir bezifferten die Kosten auf mindestens 3.000 Mrd. € bis 2045 bzw. ca. 111 Mrd. € pro Jahr. In dieser Betrachtung waren jedoch die Kosten für die Mobilitätswende, die Wärmewende im Gebäudebereich und die Transformation der Industrie noch nicht berücksichtigt. Der Physiker Prof. Dr. Andre Thess von der Universität Stuttgart beziffert die Gesamtkosten für die komplette Transformation der deutschen Volkswirtschaft auf 10.000 Mrd.€ = 10 Bio.€, verteilt auf die nächsten 21 Jahre bis 2045.

Der Einfachheit halber gehen wir einmal davon aus, dass diese Kosten zu gleichen Anteilen durch die Bürger, die Industrie und den Staat getragen werden müssen. Dies würde bedeuten:

    • Staat: zusätzliche Gesamtverschuldung in Höhe von 3.333 Mrd.€ bzw. 160 Mrd.€ pro Jahr bis 2045
    • Industrie: zusätzliche jährliche Belastung von 160 Mrd.€ jedes Jahr bis 2045.
    • Bürger: direkte zusätzliche Belastung von 1.923€/Bürger pro Jahr, jedes Jahr bis 2045.
      Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Industrie ihre Mehrkosten zeitversetzt auch auf den Verbraucher umwälzen wird. Gleiches dürfte auch für den Staat gelten …

    Diese Kosten sind durch das Bundesverfassungsgericht im deutschen Klimaschutzgesetz  praktisch zementiert worden.

    7.

    Fazit

    Zu den Kosten von 10.000 Mrd.€ für die grüne Transformation muss die implizite Verschuldung von 17.300 Mrd.€ noch addiert werden. Unser Staat müsste sich also bis 2045 auf unglaubliche 27.300 Mrd.€ verschulden, was 680% des heutigen BIP entsprechen würde. Hiermit würden die EU-Stabilitätskriterien (Maastricht Kriterien) um rund 900% überzogen.
    Aus ökonomischer Sicht sollte klar geworden sein, wieviel finanzieller Spielraum für die Energie-, Heizungs- und Mobilitäts- und Industriewende zur Verfügung steht…

    Aktuell versucht die Bundesregierung die lahmende deutsche Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz anzukurbeln. Das ursprüngliche Budget von 7 Mrd.€ scheiterte am Bundesrat / den Bundesländern mangels Finanzierbarkeit und wurde in der Folge vom Vermittlungsausschuss auf 3,2 Mrd.€ (80% eines BIP) reduziert. Stand März 2024 ist das Gesetz immer noch nicht verabschiedet, was anschaulich verdeutlicht, wie gering der finanzielle Spielraum unserer öffentlichen Haushalte ist.

      Vergleich Deutschland–USA: Die USA stimulieren ihre einheimische Wirtschaft über den Inflation Reduction Act mit einer Summe von 369 Mrd.$. Bei einem BIP von rund 25.000 Mrd.$ sind dies 1,4% des BIP. Das ist 22 Mal mehr als Deutschland mit seinem Wachstumschancengesetz investieren will!

      Trotzdem ist der Klimawandel real und auch Deutschland muss Schritte einleiten, um den Ausstoß von Klimagasen weiter zu reduzieren. Allerdings müssen die Maßnahmen sehr wohl überlegt sein. Deutschland ist entgegen vieler Aussagen mit Blick in die Zukunft kein reiches Land, welches im Alleingang das Weltklima retten könnte.

      4Pi-Solutions vertritt den Standpunkt, dass alle von der Ampelregierung geplanten Investitionen in den Klimaschutz auf den Prüfstand gehören. Symbolische deutsche Maßnahmen, die keine globale Wirksamkeit für eine CO₂-Reduzierung entfalten, müssen mangels Finanzierbarkeit aufgegeben werden! Stattdessen brauchen wir intelligente Lösungen, die weltweit effizient sind. Mehr dazu im nächsten Newsletter.

      4Pi-Solutions setzt sich dafür ein, dass Deutschland attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung:

      Wir sind auf Spenden angewiesen, um unsere Thesen öffentlich bekannt zu machen und um Aufklärung über die Risiken zu betreiben.
      Jede Spende – ob klein oder groß – hilft uns, um über die Wirkung der aktuellen Klima- und Energiewende aufzuklären.

      4Pi-Solutions e.V.

      Benzstr. 8-10, D-71229 Leonberg
      Telefon +49 (0) 7152 12318


      Vereinsregister: 
      Amtsgericht Stuttgart VR 726346

      Spenden an gemeinnützige Organisationen sind in Deutschland steuerlich abzugsfähig.


      Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das deutsche Finanzamt von 4Pi-Solutions e.V.


      Bitte lesen Sie die Hinweise zum
      Datenschutz.

      Unterstützen Sie uns!

      Spenden Sie jetzt!

      Überweisen Sie Ihre Zuwendung auf unser Konto mit der IBAN DE90 7203 0014 0001 9944 41 (BIC: FUBKDE71). Wir melden uns nach Erhalt der nachfolgenden Spendenankündigung.

      Bitte aktiviere JavaScript in deinem Browser, um dieses Formular fertigzustellen.
      Ihr Name
      Ihre E-Mail
      Seit dem 1.1.2021 genügt für Spenden und Mitgliedsbeiträge unter 300 Euro ein vereinfachter Nachweis (Bankauszug o.ä.) gegenüber dem deutschen Finanzamt. Für höhere Zuwendungen stellen wir eine Spendenbescheinigung aus.