5 Leitlinien
für eine effektivere und effizientere Klimapolitik in Deutschland und Europa
Die bisherige Klima‑ und Energiepolitik in Deutschland und der EU wird als teuer, ineffizient und überreguliert bewertet. Trotz eines stark gestiegenen Anteils erneuerbarer Energien, hoher Ausgaben und überwiegend formell erreichter Klimaziele bleiben die weltweiten Emissionen auf Wachstumskurs, während Deutschland unter hohen Energiepreisen, sinkender Versorgungssicherheit und wachsender Importabhängigkeit leidet.
Gleichzeitig tragen China, die USA und Indien zusammen mehr als die Hälfte der globalen CO₂‑Emissionen, während die EU bei rund 6 % und Deutschland bei etwa 1,7 % liegen. Trotzdem setzt Europa – und nochmals verschärft Deutschland – auf besonders ambitionierte Ziele wie Klimaneutralität bis 2050 bzw. 2045, weitreichende Effizienz‑ und Verbrauchsvorgaben und faktische Verbote bestimmter Technologien wie Kernkraft oder CCS. Damit wächst das Risiko, dass die eigenen Rest‑CO₂‑Budgets rechnerisch in wenigen Jahren aufgebraucht wären, ohne dass realistische Pfade zur weiteren Emissionsminderung bestehen.
Als Antwort wird ein Kurswechsel hin zu international wirksamem, marktwirtschaftlichem und technologieoffenem Klimaschutz vorgeschlagen. Der Staat soll klare Ziele setzen und gute Rahmenbedingungen schaffen, aber weniger über Verbote, Detailvorgaben und Subventionen steuern. Zentrales Steuerungsinstrument soll ein breit angelegter Emissionshandel sein, ergänzt durch massive internationale Kooperation und konsequente Nutzung kostengünstiger Klimaschutzpotenziale weltweit.
Im Mittelpunkt stehen fünf Leitlinien:
1.
Ohne umfassende internationale Kooperation kein gelingender Klimaschutz
Klimaschutz soll dort stattfinden, wo er global am meisten bewirkt und am günstigsten ist. Deutschland und Europa sollen Motor internationaler Zusammenarbeit sein: durch konsequente Nutzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens, durch verlässliche Beiträge zur Klimafinanzierung für Entwicklungs‑ und Schwellenländer (unter Einbindung des Privatsektors) und durch Unterstützung besserer globaler Governance‑Strukturen.
2.
Realismus und Pragmatismus im internationalen Schulterschluss
Da die G20‑Staaten über 80 % der Emissionen verursachen, können nationale Alleingänge kaum Wirkung entfalten und führen leicht zu Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Gefordert werden realistische, wirtschaftlich tragfähige Klimaziele, der Abbau eines faktischen „Energieverbrauchsverbots“ sowie mehr Kooperation: Reziprozität mit anderen Industriestaaten, „Geld gegen Leistung“ gegenüber Entwicklungs‑ und Schwellenländern und eine Entschärfung des Vorreiter‑Nachteils durch internationale Projekte.
3.
Nutzung natürlicher und technischer CO₂‑Senken
Naturbasierte Lösungen wie Wälder, Böden und Ozeane nehmen bereits einen Großteil der menschengemachten Emissionen auf. Durch Wiederaufforstung degradierter Flächen und den Schutz von Ökosystemen könnten zusätzliche Milliarden Tonnen CO₂ pro Jahr gebunden werden – oft kostengünstiger als viele technische Maßnahmen. Ergänzend sollen technische Senken wie CO₂‑Speicher in ehemaligen Gasfeldern großflächig genutzt werden.
4.
Beseitigung der Überregulierung in der Klima‑ und Energiegesetzgebung
Da der europäische Emissionshandel (ETS 1 und künftig ETS 2) den Großteil der Emissionen abdeckt, sollen technikspezifische Detailvorgaben, Verbote und Förderprogramme deutlich zurückgefahren werden. Ein schlankes, technologieoffenes Regelwerk soll Innovation erleichtern, Unternehmen und Verbraucher entlasten und Investitionssicherheit schaffen.
5.
Gesellschaftliche Akzeptanz und ökonomische Tragfähigkeit sichern
Die Transformation von Energie, Verkehr, Wärme und Industrie wird voraussichtlich über Jahrzehnte 2–4 % des BIP pro Jahr beanspruchen. Damit diese Aufgabe gelingt, müssen Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt erhalten bleiben. Degrowth‑Konzepte und Planwirtschaft werden abgelehnt; im Mittelpunkt steht eine Balance zwischen Klimaambition, wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlicher Stabilität. Leitgedanken wie „Global handeln statt nur national denken“, „Innovation statt Überregulierung“ und „Balance zwischen Klima, Wirtschaft und Gesellschaft“ fassen diesen Ansatz zusammen.
Zur ausführlichen Langfassung (inkl. aller Hintergrunddaten und Begründungen) geht es hier: [Link zur Langfassung 5-Leitlinien.pdf].
